Deutschland diskutiert über die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Um den Schlag der Preiserhöhungen abzufedern und eine gesunde Ernährung zu fördern, hat der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Obst und Gemüse auf null zu senken.

Laut einem Bericht des wissenschaftlichen Beirats für Verbraucherernährung der Bundesregierung hinken die Deutschen derzeit beim Gemüsekonsum hinterher und konsumieren das wenigste Gemüse in Europa.

Für den Ernährungs- und Landwirtschaftsminister könnte die Abschaffung der Mehrwertsteuer dazu beitragen, dieses Problem anzugehen und gesunde Lebensmittel angesichts steigender Lebensmittelpreise seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine erschwinglicher zu machen.

„Wir beabsichtigen, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu etablieren“, sagte Özdemir Anfang dieser Woche in einem Interview, dies sei ein „gutes Zeichen dafür, dass gesunde Ernährung billiger ist“.

Er betonte auch, dass der Kauf gesunder Produkte keine Frage des Einkommens sein sollte.

Während Verbraucher- und Sozialorganisationen seit langem Mehrwertsteuersenkungen auf gesunde Lebensmittel fordern, könnten Experten sagen, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung in Richtung einer gesünderen Ernährung sein könnte, aber es allein würde nicht ausreichen.

Allerdings, fügte er hinzu, seien die erwarteten Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung gering und für die Deutschen nicht ausreichend, um den empfohlenen Betrag zu erreichen.

Einerseits könnten solche Rabatte durch eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte ergänzt werden, von denen die Deutschen derzeit viel mehr konsumieren, als sowohl aus gesundheitlicher als auch aus klimatischer Sicht empfohlen wird.

Außerdem „brauchen wir auf lange Sicht ‚gezielte Steuern‘, beginnend zum Beispiel mit einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke“, erklärte Spiller.

Gleichzeitig müssten solche Preisanreize aber auch durch ein breites Spektrum an breiter angelegten Maßnahmen zur effektiven Ernährungsumstellung ergänzt werden, sagte Peter Breunig, Professor an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf.

Unterdessen stellte Spiller fest, dass Mehrwertsteuersenkungen das falsche Instrument sind, wenn es darum geht, der Lebensmittelinflation entgegenzuwirken, da sie nicht fokussiert genug sind, um die Bedürftigsten effektiv zu unterstützen.

Bei Lebensmitteln ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf null möglich

Während das EU-Recht Mindestsätze für die nationale Mehrwertsteuer vorschreibt, ist aufgrund einer in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten Befreiung eine Reduzierung auf null möglich.

In Spanien beispielsweise kündigte es an, von dieser Option Gebrauch zu machen und die Mehrwertsteuer für einige Lebensmittel, darunter Obst, Gemüse und Milchprodukte, vorübergehend zu senken. Özdemirs Vorschlag aus Deutschland zielt zwar auch darauf ab, die Einführung einer gesunden und klimafreundlichen Ernährung zu fördern.